Am 19. Mai stimmt die Schweiz über das neue Waffenrecht ab. Dieses gibt viel zu reden – wir liefern an dieser Stelle vier Antworten auf die meistgestellten Fragen.

Wo profitiert der Durchschnittsbürger im Alltag überhaupt von Schengen?

Die Vorteile von Schengen sind mittlerweile so selbstverständlich, dass die meisten von uns sie gar nicht mehr wahrnehmen. Erstens profitieren wir von der stark verbesserten Sicherheits-zusammenarbeit der europäischen Strafverfolgungsbehörden. Zweitens ist der Grenzübertritt heute sehr viel einfacher und effizienter als früher – lange Staus am Zoll sind selten geworden. Auch ein langwieriges Anstehen bei den Drittstaatenangehörigen an den Flughäfen ist nicht notwendig. Drittens profitieren wir indirekt alle, wenn dank des Schengen-Visums mehr Touristen aus Fernost oder dem arabischen Raum in die Schweiz kommen und hier ihr Geld ausgeben. Und viertens werden wir als Steuerzahler entlastet dank der Einsparungen, die das Dublin-Abkommen im Asylbereich ermöglicht.

Lässt sich der volkswirtschaftliche Nutzen der Mitgliedschaft beziffern?

Der Bundesrat hat dazu das unabhängige Büro Ecoplan mit einer Studie beauftragt. Diese ergab, dass die Schweiz ohne Schengen/Dublin bis 2030 einen jährlichen Einkommensverlust von etwa 10,7 Milliarden Franken bzw. ein bis zu 3,7 Prozent tieferes Bruttoinlandprodukt (BIP) in Kauf nehmen müsste. Das wären 1600 Franken weniger Einkommen pro Kopf.

Werden mit dem neuen Waffengesetz die Schweizer Armeeangehörigen entwaffnet?

Nein. Die Schweiz hat sehr gut verhandelt. So ändert sich mit dem angepassten Waffenrecht für die von der Armee direkt übernommene Ordonnanzwaffe rein gar nichts.

Gefährdet das neue Waffengesetz die Schweizer Schiesstradition?

Nein. Wer bereits eine halbautomatische Waffe besitzt, darf sie behalten. Ist sie noch nicht im kantonalen Waffenregister verzeichnet, muss sie innert drei Jahren gemeldet werden. Wer in seiner Freizeit schiesst, darf das weiterhin tun – auch mit einer halbautomatischen Waffe. Das angepasste Gesetz regelt lediglich, zu welchen Bedingungen man gewisse halbautomatische Waffen neu erwerben darf. Für bestimmte Feuerwaffen ist neu eine Ausnahmebewilligung erforderlich. Bedingung bei einem Neuerwerb ist aber lediglich ein Nachweis, dass man Mitglied in einem Schützenverein ist oder regelmässig schiesst. Diesen Nachweis muss man jeweils nach fünf und nach zehn Jahren erbringen.

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