Am 19. Mai stimmt die Schweiz über das neue Waffenrecht ab und damit auch über ihren Verbleib im Schengen-Raum. Drei Dinge, die du dazu wissen musst.

1. Wer vom neuen Waffenrecht betroffen ist

Mit der neuen Richtlinie verfolgen die Schengen-Staaten unter anderem das Ziel, dass die Polizei Waffen besser rückverfolgen kann. Somit kann sie auch besser verhindern, dass diese Waffen missbraucht werden.
Mit der neuen Waffenrichtlinie gelten zudem bestimmte halbautomatische Waffen als verboten, allerdings mit einer wichtigen Ausnahme: der Ordonnanzwaffe.
Auch andere, neu verbotene, halbautomatische Waffen können weiterhin im Schiesssport eingesetzt werden. Dafür benötigt man neu lediglich eine Ausnahmebewilligung, wie sie bereits heute für Waffen der Kategorie verboten ausgestellt wird.
Jäger sind davon nicht betroffen, denn sie schiessen nicht mit halbautomatischen Waffen.

2. Was bei einer Ablehnung des Waffenrechts geschieht

Ein Nein am 19. Mai bedeutet der Austritt aus Schengen/Dublin noch in diesem Jahr. Denn das Schengen-Abkommen weist eine Besonderheit auf. Es sieht vor, dass die Schweiz bei der Weiterentwicklung aller Bestimmungen für den Schengen-Raum mitreden kann, aber diese Weiterentwicklungen nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren auch umsetzen muss. Hält sich die Schweiz nicht daran, wird der Vertrag gemäss Artikel 7 nach sechs Monaten automatisch aufgelöst. Es braucht also keine Kündigung, weder seitens der Schweiz noch seitens der EU. Konkret heisst das, dass die Schweiz bei einem Nein zum neuen Waffenrecht bereits gegen Ende dieses Jahres ihre Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin verlieren würde.

3. Was ein Austritt aus Schengen/Dublin für die Schweiz bedeutet

Verliert die Schweiz ihre Schengen-Mitgliedschaft, so verliert sie zahlreiche Vorteile. Heute können wir uns in Europa frei bewegen und müssen an den Grenzen nicht wegen Personenkontrollen im Stau stehen. Ohne Schengen wären sämtliche Grenzen zu unseren Nachbarstaaten wieder Schengen-Aussengrenzen. Unbewachte Übergänge oder grenzüberschreitende Nahverkehrslinien wären kaum mehr denkbar. An unseren Grenzen würden nach einem Nein deshalb nicht einfach wieder Zustände herrschen wie vor 2009, sondern es wäre mit mehr Aufwand und längeren Wartezeiten zu rechnen. Ausserdem würden sich viele Touristen aus Drittstaaten zweimal überlegen, ob sie in die Schweiz reisen, wenn sie dafür ein separates Visum brauchen. Die Tourismusregionen müssten deshalb mit hohen Einbussen rechnen.

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