Am 19. Mai 2019 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über das Schweizer Waffengesetz und dadurch über die Weiterentwicklung von Schengen. Mit dem Waffengesetz wird der illegale Waffenhandel besser bekämpft und die Rückverfolgbarkeit halbautomatischer Waffen besser gewährleistet. Die Sicherheit wird damit erhöht. Zudem wird mit einem Ja zum Waffengesetz die Schweizer Mitgliedschaft bei Schengen gesichert. Ohne Schengen hätte die Schweiz ein enormes Sicherheitsproblem, da sie international isoliert wäre. FDP, SP, CVP, glp, Grüne, BDP und EVP nehmen den Abstimmungskampf für das Waffengesetz mit verschiedenen und eigenständigen Kampagnen in Angriff. Es ist allen Parteien wichtig, gemeinsam für die Freiheit und Sicherheit der Schweiz in Europa einzustehen. Wie bereits bei der Selbstbestimmungsinitiative handelt es sich hier um eine derart wichtige Abstimmung für die Schweiz, dass alle Kräfte vonnöten sind.

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Sicherheit für die Schweiz verbessern

Aufgrund wachsender Gefahr durch Terroranschläge und länderübergreifende Kriminalität in Europa haben die Schengen-Staaten ihre Waffengesetzgebung angepasst. Mit zielgerichteten Massnahmen werden Schusswaffenmissbräuche verhindert und der internationale Waffenhandel bekämpft. Auch der polizeiliche Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten wird optimiert und an neue Herausforderungen angepasst. Als Schengen-Mitglied hat auch die Schweiz ihr Waffenrecht angepasst – das Schweizer Parlament hat eine pragmatische Weiterentwicklung des Waffengesetzes verabschiedet, mit welchem die Schweizer Schiesstradition bewahrt wird. Neu ist für den Erwerb und den Besitz halbautomatischer Schusswaffen eine Ausnahmebewilligung erforderlich. Um eine solche Ausnahmebewilligung zu erhalten, müssen die Erwerbenden entweder Mitglied in einem Schützenverein sein oder auf privater Basis regelmässig üben. So wird sichergestellt, dass diejenigen Personen über eine reguläre Waffe verfügen, die einen vernünftigen Umgang mit Waffen pflegen. Das Waffengesetz leistet deshalb in der Terrorbekämpfung und bei der Prävention von Gewaltdelikten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Eine Waffe darf nicht in die Hände von jemandem fallen, der die sachgerechte Handhabung einer halbautomatischen Waffe nicht nachweisen kann.

Sicherheit für die Schweiz erhalten

Bei einer Ablehnung des Waffengesetzes werden nicht nur zielgerichtete Massnahmen ausgebremst, die international zur Senkung von Schusswaffenmissbräuchen beitragen. Das Waffengesetz sichert auch den Weiterbestand des Schengen-Dublin-Abkommens. Eine Ablehnung führt zu einer automatischen Kündigung der Schengen/Dublin-Mitgliedschaft. Diese Verträge sind für die innere Sicherheit der Schweiz absolut zentral – die Schengener Zusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument für die tägliche Arbeit der Sicherheitsbehörden. Durch das Schengener Informationssystem (SIS) wurden 2018 über 19’000 Fahndungstreffer von ausländischen Ausschreibungen in der Schweiz verzeichnet. Auf diese Weise erfolgte in der Schweiz in den letzten zehn Jahren im Schnitt eine Verhaftung pro Tag. Bei einem Wegfall von Schengen hätten die Schweizer Sicherheitsbehörden keinen Zugang mehr zu diesen sicherheitsfördernden gesamteuropäischen Fahndungsdatenbanken. Auch würde die Schweizer Grenze zur Schengen-Aussengrenze. Die Schweiz wäre selbst für die systematische Grenzsicherung verantwortlich. Um kein Zufluchtsort für international gesuchte Verbrecher zu werden, würden die Ausgaben von jährlich 400-500 Millionen nötig, welche in anderen Bereichen wieder eingespart werden müssten, beispielsweise in der Landwirtschaft. Durch das Wegfallen des Dublin-Abkommens müsste die Schweiz zudem jedes in einem anderen Schengen-Staat abgelehnte Asylgesuch nochmals einzeln prüfen, da alle in der EU abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen könnten. Der Wegfall des Dublin-Abkommens bedeutet somit einen Asyltourismus und jährlichen Mehraufwand von rund 270 Millionen Franken. Es ist somit zu berücksichtigen, dass die Anpassung der EU-Waffenrichtlinie Teil des heutigen Schutzes gegen Terrorismus, Kriminalität, Waffenhandel und Asyltourismus ist. Es ist ein falsches Zeichen, wenn die Schweiz auf internationale Sicherheitszusammenarbeit verzichten würde. Das Waffengesetz ist ein Bestandteil des gesamten Instrumentariums, welches zu mehr Sicherheit führt.

Kontakte

› Ständerat Josef Dittli, FDP UR, 079 567 73 11
› Ständerat Daniel Jositsch, SP ZH, 079 503 06 17
› Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler, CVP LU, 079 657 10 65
› Nationalrat Beat Flach, glp AG, 079 402 91 12
› Nationalrätin Aline Trede, Grüne BE, 077 411 23 91
› Nationalrat Martin Landolt, BDP GL, 079 620 08 51
› François Bachmann, Vize-Präsident EVP Schweiz, 079 668 69 46
› Ständerat Olivier Français, FDP VD, 079 332 00 01

Hier zur Medienmappe der Pressekonferenz vom 2. April:

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