Interview mit Urs Hofmann

Urs Hofmann (62), Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) warnt, mit der Ablehnung der Waffenrichtlinie drohen der Schweiz Sicherheitsprobleme und wirtschaftliche Einbussen. Und wir würden zur Nummer-1-Destination für Asylshopper.

Der Aargauer Landammann Urs Hofmann präsidiert die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Der 62-Jährige warnt, dass mit der Ablehnung der EU-Waffenrichtlinie am 19. Mai unsere Schengen-Mitgliedschaft fallen dürfte. Am Telefon erklärt der Regierungsrat, was das für die Schweiz bedeutete.

Herr Hofmann, Sie sind kein Schütze, oder?

Doch, sogar ein doppelter: Sternzeichen und Aszendent. Und ich habe in meinem Militärdienst geschossen. Aber Mitglied eines Schützenvereins bin ich nicht, nein.

Verstehen Sie denn die Bedenken der Schiessvereine gegen die Waffenrichtlinie?

Nein, objektiv sind diese unbegründet. Ich denke, es geht um eine grundsätzliche Opposition. Es wehren sich die Kreise, die immer schon gegen Schengen waren. Und natürlich gibt es den Widerstand gegen jegliche Veränderungen. Wenn ich aber die minimen Veränderungen mit den enormen Risiken eines Neins vergleiche, dann fehlt mir das Verständnis.

Aber ein Ja brächte Nachteile für die Schützen.

Eben keine relevanten. Wenn jemand eine automatische Waffe besitzt, muss er nachweisen, dass er in einem Schützenverein ist oder alle fünf Jahre schiesst. Ein Schütze hat sein Gewehr ja nicht einfach im Schrank, sondern benutzt es. Ich sehe sogar Vorteile für die Schützenvereine: Wer ein Gewehr registrieren lassen möchte, hat Interesse daran, Mitglied eines Schützenvereins zu werden.

Warum ist der KKJPD die EU-Waffenrichtlinie so wichtig?

Weil wir mitverantwortlich sind für die Sicherheit der Menschen in der Schweiz. Und wenn wir Nein sagen zur Waffenrichtlinie ist das Risiko gross, dass wir die Mitgliedschaft bei Schengen-Dublin verlieren.

Und dann wäre die Schweiz unsicherer?

Ja, denn ohne Mitgliedschaft könnte unsere Polizei das Schengen-Informationssystem (SIS) nicht mehr nutzen, in dem europaweit gesuchte Personen ausgeschrieben sind. Dabei ist eine rasche Identifizierung von Verbrechern zentral. Denken Sie an Attentäter wie jener von Strassburg oder an Entführungen: Wenn ein Vater oder eine Mutter in der Schweiz ein Kind entführt, ist es zentral, dass wir die Personen finden, bevor sie Europa verlassen haben. 

Ein Nein zur Waffenrichtlinie bedeutet nicht automatisch unser Aus bei Schengen.

Aber das Risiko ist sehr hoch. Finden wir innert 90 Tagen nach einem Volksnein nicht mit allen Schengenstaaten eine Lösung, ist die Gefahr eines Ausschieds riesig. Wir sind im Ringen mit der EU zu einer Lösung gekommen, die für die Wehrmänner und die Schützen unproblematisch ist. Um kleine Unbequemlichkeiten für Waffenhalter zu vermeiden, kann man doch nicht in Kauf nehmen, dass uns Terroristen oder mitteleuropäische Einbrecherbanden durch die Lappen gehen.

Jetzt tun Sie so, als wäre das SIS unverzichtbar.

Im Jahr 2017 hatten wir 15’000 Fahndungstreffer im SIS. 7000 Personen konnten wir anhalten und 600 Delinquenten verhaften. Wenn wir wieder zurück müssten zum alten System mit Ausschreibungen und den Abklärungen mit einzelnen EU-Staaten kämen wir nicht mehr annähernd auf solche Zahlen. Polizeikommandanten sagen, mit einem Nein zur Waffenrichtlinie wären wir auf einem Auge blind.

Der zweite Bereich, der von einem Nein betroffen wäre, ist das Dublin-Abkommen. Weil wir Mitglied sind, schickt Deutschland uns Asylsuchende zurück.

Als Binnenland kann die Schweiz selbst besonders viele Asylbewerber in diejenigen europäischen Länder zurückführen, in denen diese zuerst um Asyl nachgesucht haben. Meist ist das Italien. Wenn wir aber nicht mehr von Dublin profitieren könnten, würden Asylsuchende, die irgendwo in Europa abgelehnt wurden, zu uns reisen, um erneut ein Gesuch zu stellen. Ohne Dublin wären wir die Nummer-1-Destination für Asylshopper, die es nach einem Negativentscheid in einem andern Staat versuchen. Und vergessen Sie auch den Visumsbereich nicht.

Sprechen Sie die Schengen-Visa an?

Ja, chinesische und indische Touristen profitieren bei den Ferien in Europa davon, dass sie dank des Schengen-Visums den ganzen Kontinent bereisen können. Wären wir bei Schengen nicht mehr dabei, müssten sie extra ein Visum für die Schweiz beantragen, wenn sie aufs Jungfraujoch wollen. Nach Abstechern nach Paris, Rom und Venedig würden dann wohl viele statt nach Bern und Luzern nach Österreich reisen. Dem Tourismus drohten erhebliche Einbussen. Und noch an einem anderen Ort hätten wir finanzielle Nachteile.

Wo?

Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien müssten ja wieder Grenzkontrollen einführen. Auch wenn sie nicht mehr so strikt wie früher kontrollierten, führten die Kontrollen mit den zahlreichen Grenzgängern zu Rückstau – Fachleute rechnen damit, dass uns die Zeitverluste jährlich mehrere Milliarden Franken kosteten. Alles in allem: Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man die Waffenrichtlinie ablehnen kann, wenn man der Schweiz nicht schaden will.

Interview mit Urs Hofmann publiziert 05.Mai 2019 auf blick.ch

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