Die Veränderung im Waffenrecht ist zumutbar. Der Verlust des staufreien Handels und Reiseverkehrs in der EU dagegen wäre für die Schweiz ein grosses Problem.

Erinnern Sie sich daran, wie wir vor Schengen in unsere Nachbarländer gereist sind? Der Grenzübertritt war zeitraubend und unberechenbar. Wie lange würde die Schlange am Flughafen oder am Zoll dieses Mal sein? Sicher mussten deswegen viele Reisende mehr Zeit oder sogar zusätzliche Übernachtungen einplanen, um ihr Ziel rechtzeitig zu erreichen. Das ist zum Glück Vergangenheit. Als assoziiertes Mitglied redet die Schweiz heute bei der Weiterentwicklung der Abkommen mit. So konnte der Bundesrat im Waffenrecht Ausnahmen erreichen, die unsere Traditionen respektieren sowie für Schützinnen und Schützen zumutbar sind. Die Behauptung, dass es sich um ein «EU-Diktat» handle, ist also falsch.

Eine Erfolgsgeschichte

Die Volksabstimmung über die Abkommen von Schengen/Dublin fand vor 14 Jahren statt. Seither ist die Schweiz stärker mit ihren Nachbarregionen verwachsen. Wir sind es gewohnt, von den Vorteilen des Schengenraums zu profitieren. Eine ganze Generation ist mit der Selbstverständlichkeit aufgewachsen, dass sie sich frei in Europa bewegen kann. Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Polizeiwesen ist für von Wirtschaftskriminalität bedrohte Unternehmen eine Erfolgsgeschichte. Aber nicht nur für das Reisen und die Sicherheit brachte Schengen Vorteile, auch für die Exporte ist das Abkommen bedeutsam. Denn ohne Schengen steht die Industrie im Stau.

Bei einem Nein am 19. Mai zur Revision des Waffenrechts werden die Verträge von Schengen/Dublin automatisch als beendet angesehen. Falls die Schweiz nicht innert 90 Tagen eine Lösung mit den Schengen-Mitgliedstaaten findet, wird die Schweizer Grenze zur Aussengrenze des Schengenraums werden. Das Zeitfenster ist kurz und ein Entgegenkommen unwahrscheinlich. Im schlimmsten Fall droht noch dieses Jahr die Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen. Weil die Abfertigungskapazitäten für die Überprüfung jeder Person nicht genügen, sind Staus vorprogrammiert. Darin wären die Lastwagen der Industrie gefangen, wodurch erhebliche Lieferverzögerungen entstünden. Die verursachten Staukosten beziffert eine Studie im Auftrag des Bundes auf 3,2 Milliarden Franken pro Jahr. Die Exporte brechen im schlimmsten Fall um über fünf Prozent ein.

Bürokratie verhindern

Für die Schweizer Industrie, welche mehr als die Hälfte ihrer Produkte in die Mitgliedsstaaten der EU exportiert, ist das ein Albtraumszenario. Beispielsweise sind die Zulieferer der deutschen Automobilindustrie verpflichtet, ihre Güter genau zur vorgegebenen Zeit anzuliefern. Ohne «Schengen» wird den Schweizer Unternehmen die Fähigkeit genommen, diesem Kundenbedürfnis so effizient wie möglich zu entsprechen. Ihnen droht daraus der Verlust von Aufträgen. Und Firmen, die in der Schweiz produzieren, müssen teure Lager- und Transportkapazitäten aufbauen, um Lieferverzögerungen ausgleichen zu können.

Darüber hinaus wird die Arbeit mit Kunden ausserhalb Europas schwieriger. Geschäftsreisende aus Amerika oder Asien brauchen heute lediglich ein Visum, um sich innerhalb des Schengenraums zu bewegen. Sie reisen ohne zusätzliche Bürokratie zu unseren Produktionsstätten in der Schweiz und in anderen Schengen-Mitgliedstaaten. Der Austritt aus Schengen hätte deshalb für exportorientierte Unternehmen und ihre Schweizer Standorte weltweite Folgen.

Die zumutbare Veränderung im Waffenrecht steht in einem krassen Missverhältnis zum Verlust an Sicherheit und zum staufreien Handel und Reiseverkehr in der EU, weshalb ich mich für ein Ja an der Urne einsetze. Damit die Schweiz vorwärtskommt und nicht in selbstverschuldeten Staus steckenbleibt.

Dieser Artikel ist am 24.4.2019 als Gastkommentar in der NZZ erschienen.

Die Zahl der Menschen, die unsere Kampagne unterstützen, wächst von Tag zu Tag. Mach jetzt ebenfalls mit und setz ein wichtiges Zeichen für eine erfolgreiche Schweiz. Jede Stimme zählt!


Please enter an Access Token on the Instagram Feed plugin Settings page.