Der Kanton Zürich ist auf die Revision des Waffenrechts angewiesen. Insbesondere das Schengen-Abkommen ist für den international vernetzten Kanton mit seinem Flughafen unverzichtbar. Ein breit abgestütztes Komitee hat den Abstimmungskampf am Mitte April eröffnet. Weil Zürich besonders betroffen ist, reiste sogar die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter für eine Podiumsdiskussion nach Zürich.

Die Mitgliedschaft in Schengen/Dublin ist direkt mit dem Waffenrecht verknüpft. Der Vertragstext sieht im Falle einer Nicht-Umsetzung der Waffenrichtlinie einen automatischen Ausschluss der Schweiz aus der Schengen-Gemeinschaft vor. Ohne Schengen verliert die Schweiz den Zugriff auf das internationale Fahndungssystem (SIS), womit die Polizei und das Grenzwachkorps eines ihrer wichtigsten Instrumente verlieren würden. Dank dem SIS konnten allein im letzten Jahr rund 18’000 Fahndungstreffer erzielt werden. Für die Sicherheit der Schweiz und des Kantons Zürich ist das SIS unentbehrlich.

Wirtschafts- und Lebensraum Zürich profitiert von bilateralen Abkommen


Auch die Wirtschaft profitiert von dem Abkommen. Gemäss Berechnungen von Ecoplan hätte der Schengen-Wegfall eine Reduktion des Bruttoinlandprodukts von 3,7 Prozent bis 2030 zur Folge. Vor allem die Tourismusbranche sowie die damit verknüpften Branchen und Zulieferer wären betroffen. Aber auch die vielen international tätigen Unternehmen, die in Zürich ihren Sitz haben, würden unter einem Wegfall von Schengen leiden. Der Regierungsrat hat in seinem Beschluss zudem betont, dass auch am Flughafen Zürich der Betrieb erschwert würde. 


Schweiz kann ihre Schiesstradition wahren

Ein Ja zum Waffenrecht ist kein Angriff auf die Schiesstradition der Schweiz. Der Bundesrat hat sich bei den Verhandlungen erfolgreich für die Interessen der Schweizer Schützen und der Milizarmee eingesetzt. Bei der Gesetzesanpassung handelt es sich um punktuelle administrative Neuerungen.

Auftakt mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter


Bundesrätin Karin Keller-Sutter besuchte am Vorabend Zürich, um die Bedeutung des Waffenrechts für den Kanton zu erläutern. Im Zentrum ihrer Argumentation stand ebenfalls die Wahrung der Sicherheit. An der anschliessenden Podiumsdiskussion wurde die Pro-Seite von Regine Sauter und Daniel Jositsch, die Gegenseite von Hans Egloff und Sylvia Flückiger vertreten.

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