Basel-Stadt / Basel-Landschaft: Unsere Grenzregion ist besonders betroffen

Die Teilrevision des Waffengesetzes setzt die angepasste Waffenrichtlinie der Europäischen Union um. Die Vorlage beinhaltet aber mehr als das Waffengesetz: sagen wir Nein zur Übernahme der von der Schweiz mitgestalteten Richtlinie, tritt die Schweiz aus dem Schengen-Raum aus.

Basel-Stadt und Basel-Landschaft sagen ja!

Die Grenzregion Basel wäre von einem Austritt besonders betroffen: Heute ist es für uns selbstverständlich, dass wir fürs Arbeiten oder in der Freizeit mal rasch die Grenze zum Elsass oder zu Baden-Württemberg überqueren. Privatpersonen, aber auch Unternehmen, profitieren von der Reisefreiheit über die Grenze hinaus, die das Schengener Abkommen gewährt. Würden an den Grenzen wieder systematische Personenkontrollen durchgeführt werden, gäbe dies in der Summe gewaltige Wartezeiten für Personen und Waren, die wir im Alltag alle zu spüren bekommen. Das verursacht einerseits hohe volkswirtschaftliche Kosten und reduziert anderseits ganz direkt unsere Lebensqualität.

Unsere Region versteht sich heute mehr denn je als ein multinationaler Wirtschaftsraum. Die Lieferketten vieler Unternehmen – auch vieler KMU – laufen kreuz und quer über die Grenzen. Ein Ende des Abkommens hätte verheerende Folgen für die Wirtschaft, aber auch für die Sicherheit. Denn das Schengener Informationssystem bringt schweizweit täglich 50 Treffer von Personen und Fahrzeugen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind; Schengen verbessert die für uns als Grenzregion wichtige grenzüberschreitende Polizeiarbeit massiv und leistet einen hohen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.

Stark von Schengen profitiert hat in den letzten Jahren aber auch der Tourismus. Das gemeinsame Visum aller Schengen-Staaten für Reisende aus China, Indien oder den arabischen Ländern hat der Schweiz Zehntausende zusätzliche Besucher beschert, von denen die meisten hier eine ordentliche Summe in Übernachtungen und Souvenirs investieren. Vor allem unser international aufgestellter Life Sciences Standort geniesst die flexiblen Reisebedingungen. So kann beispielsweise ein Inder mit einem Meeting in München problemlos für einen Wissenschaftskongress nach Basel reisen, während er ohne Schengen ein Zusatzvisum beantragen müsste.

Der Bundesrat hat bei den Verhandlungen beachtet, dass die Änderungen geringfügig sind und die Schweizer Schiesstradition erhalten bleibt. Wir möchten für geringfügige Änderungen nicht unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unser Tourismus aufs Spiel setzen. Deshalb setzen wir uns ein für ein JA zur Übernahme der angepassten Waffenrichtlinie der EU.

Folgende Vorteile bringt Schengen/Dublin unserer Grenzregion:

  • Reisefreiheit
  • Multinationaler Wirtschaftsraum
  • Weniger Staus an den Grenzen
  • Grenzüberschreitende Polizeiarbeit
  • Kriminalitätsbekämpfung mit dem Schengener Informationssystem
  • Gemeinsames Visum der Schengen-Staaten – ein Plus für den Tourismus und die hier angesiedelten internationalen Unternehmen

Komiteemitglieder:

Simone Abt, Landrätin SP | Stephan Ackermann, Landrat Grüne | Kathrin Amacker, Präsidentin Regio Basiliensis | Marc Oliver Bürgi, Präsident BDP BL | Katja Christ, Grossrätin und Präsidentin glp BS | Bálint Csontos, Präsident Grüne BL | Tim Cuénod, Grossrat SP, Regiokommission | Markus Dudler, Landrat CVP | Christian Egeler, Bürgergemeinderat FDP BS | Nicolas Eichenberger, Präsident JUSO BS | Hanspeter Felix, Felix Transport AG | Jonas Ferro, Mitglied jglp beider Basel | Anita Fetz, Ständerätin SP BS | Harald Friedl, Präsident Grüne BS | Sara Fritz, Landrätin EVP | Raoul Furlano, Grossrat LDP, Bürgergemeinderat, Kinderarzt | Maya Graf, Nationalrätin Grüne BL | Dr. Christian Griss, Grossrat CVP | Dr. Marianne Hazenkamp, Einwohnerrätin Grüne Riehen | Dr. Sven Inäbnit, Landrat FDP | Claude Janiak, Ständerat SP BL | Beat Jans, Nationalrat SP BS | Yves Jenni, Vorstandsmitglied jglp beider Basel, jglp BL | Dr. David Jenny, Advokat, Grossrat FDP | Melina Kaeser, Co-Präsidentin jglp beider Basel | Felix Keller, Landrat CVP | Thomas Kessler, FDP, Consulter | Jan Kirchmayr, Landrat SP | Martin Leschhorn Strebel, Historiker, Einwohnerrat SP Riehen | Adrian Lipkovits, Co-Präsident JFBL | Steffi Luethi-Brüderlin, Grossrat SP | Samira Marti, Nationalrätin SP BL | Tobias Meili, General Counsel Corporate Legal & Verwaltungsratssekretär, Syngenta AG | Jürg Meyer, Grossrat SP | Claudio Miozzari, Grossrat SP | Rudolf Mohler, Major, Offiziere für Schengen, GLP Basel-Stadt | Stephan Mumenthaler, Fraktionspräsident FDP BS | Eric Nussbaumer, Nationalrat SP BL | Simon Oberbeck, Landrat CVP, Gemeinderat Birsfelden | Saskia Schenker, Landrätin und Präsidentin FDP BL | Dr. Marc Schinzel, Landrat FDP BL | Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP BL, Präsidentin Handelskammer beider Basel | Rene Benjamin Schweizer, Vizepräsident GLP BS und Vorstandsmitglied glp Schweiz | Dr. Tanja Soland, Advokatin und Grossrätin SP BS | Jürg Sollberger, Einwohnerrat EVP Riehen | Kaspar Sutter, Grossrat SP | Luca Urgese, Grossrat und Präsident FDP BS | Béatrix von Sury, Landrätin CVP | Aeneas Wanner, Grossrat GLP und KMU Unternehmer | Patrick Wolfgang, Co-Präsident jglp beider Basel

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JA ich erkläre mich bereit, dem Komitee beider Basel «JA zum Waffenrecht und Schengen/Dublin» beizutreten, und gebe mein Einverständnis für meine Namensnennung in Inseraten.*Leserbriefe einreichenMehrkopf-InseratFlyerverteil- /StandaktionenMein Statement (mit Bild) via Social Media zu posten

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