Das Schweizer Stimmvolk hat heute an der Urne das neue Waffenrecht deutlich angenommen. Damit haben sich die Schweizerinnen und Schweizer für den Verbleib im Raum Schengen/Dublin ausgesprochen. Das nationale Komitee «JA zum Waffenrecht und Schengen/Dublin», bestehend aus Wirtschaftsverbänden und Parteien, nimmt das Schengen-Ja mit Freude zur Kenntnis.

Das Resultat an diesem Abstimmungssonntag lässt keine Zweifel offen: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen an der Urne deutlich JA zum neuen Waffenrecht. Damit bekräftigen sie die Weiterführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb des Schengen-Raums. Dies ist ein deutliches Zeichen zugunsten unserer Sicherheit, Reisefreiheit sowie eines starken Wirtschafts- und Forschungsstandorts Schweiz.

Entgegen der Behauptungen der Referendumsführer ist es aber auch eine Zustimmung zu hiesigen Schützen- und Schiesstraditionen. Das Stimmvolk hat erkannt, dass unser Bundesrat gut verhandelt hat.

Entgegen der Befürchtungen der Gegner wird der Schiessbetrieb mit der pragmatischen Umsetzung nicht beeinträchtigt. Auch kommt es nicht zu weitreichenden Verschärfungen des Waffengesetzes, wie zum Beispiel psychologische Eignungstests für Waffenkäufer oder einem Verbot des Besitzes der Ordonnanzwaffe.

Kommende europapolitische Abstimmungen im Fokus

Die Schweiz zeichnet sich durch ihre starke Vernetzung in Europa aus – sei es im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder Bildung. Obwohl uns dies erfolgreich und souverän gemacht hat, stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter grosser Kritik.

Umso wichtiger ist das deutliche Abstimmungsresultat von heute, welches eine erneute Bestätigung der internationalen Zusammenarbeit ist. Erneut wurde ein Abschottungsversuch abgewehrt. Dies ist ein klares Signal an diejenigen Kräfte, welche auch hinter der Kündigungsinitiative stehen.

Diese greift die Personenfreizügigkeit frontal an und will damit die Bilateralen kippen – obwohl diese nun mehrfach vom Volk befürwortet wurden. Das ist undemokratisch, gefährlich und fahrlässig.

Kontakte für Rückfragen:

Christa Markwalder, Nationalrätin FDP
079 222 52 80
christa.markwalder@parl.ch

Ida Glanzmann-Hunkeler, Vizepräsidentin CVP
079 657 10 65
Mail: ida.glanzmann@parl.ch

Martin Landolt, Präsident BDP
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