Die Abstimmung über das neue Waffenrecht und den Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum ist in aller Munde. Jedoch machen auch viele Mythen, Behauptungen und Halbwahrheiten die Runde. Höchste Zeit zu einer faktenbasierten Meinungsbildung zurückzukehren. Wir haben fünf Mythen zum Waffenrecht aufgespürt und mit den Unwahrheiten aufgeräumt.

Mythos 1: Es ist eine reine Behauptung, dass die Schweiz aus dem Schengen-Vertrag rausfliegen würde bei einem Nein.

Fakt: Das Abkommen ist in diesem Punkt eindeutig: Wenn die Schweiz eine Weiterentwicklung der Schengen-Bestimmungen nicht übernimmt, tritt es gemäss Artikel 7 nach sechs Monaten automatisch ausser Kraft. Einen solchen Automatismus enthalten von allen bilateralen Abkommen mit der EU nur jene zu Schengen und Dublin. Stoppen könnte diesen Prozess nur noch der Gemischte Ausschuss mit Vertretern der Schweiz, der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Allerdings braucht es dafür einen einstimmigen Entscheid des Gremiums innerhalb von 90 Tagen. Darauf zu hoffen ist realitätsfremd.

Mythos 2: Die EU hat kein Interesse, dass mitten in ihrem Gebiet ein Loch im Schengen-Raum entsteht. Deshalb wird sie nachgeben, und die Schweiz kann problemlos nachverhandeln.

Fakt: Schengen versteht sich als Raum mit durchlässigen Binnengrenzen, der seine Aussengrenzen kontrolliert, während seine Mitgliedstaaten gemeinsam für die innere Sicherheit sorgen. Wenn die Schweiz diese Sicherheitsstandards nicht einhalten will, wird sie konsequenterweise behandelt wie ein Drittstaat. Denn wenn sich jedes Mitglied entsprechende Sonderrechte ausbedingen würde, hätte Schengen sein Ziel verfehlt. Deshalb werden die EU-Staaten gegenüber der Schweiz hart bleiben.

Mythos 3: Die Waffenrichtlinie ist einmal mehr ein Diktat der EU, das der Schweiz aufgezwungen werden soll.

Fakt: Bei jeder Schengen-Weiterentwicklung hat die Schweiz das Recht, in den entsprechenden Arbeitsgruppen mitzuwirken. Sie kann ihre Interessen und ihr Fachwissen einbringen und auf den Entscheid Einfluss nehmen. Die EU-Kommission ist verpflichtet, unsere Sachverständigen in gleicher Weise einzubinden wie jene aus EU-Staaten. Da die Arbeitsgruppen in der Regel im Konsens entscheiden, hat das Mitspracherecht viel Gewicht. Im vorliegenden Fall konnte die Schweiz zum Beispiel psychologische Eignungstests für Waffenkäufer verhindern, oder dass der Besitz halbautomatischer Waffen für Private verboten wird. Ausserdem kann die Schweiz demokratisch entscheiden, ob sie die Anpassungen annehmen will.

Mythos 4: Andere europäische Staaten halten sich auch nicht sklavisch genau an alle Anordnungen aus Brüssel. Nur die Schweiz will immer Musterschülerin sein.

Fakt: Die Schweiz ist stolz auf ihren Ruf als zuverlässige Vertragspartnerin. Für den Umgang mit EU-Staaten, die manche Regeln der Union sehr grosszügig auslegen oder missachten, gibt es innerhalb der EU eigene Verfahren. Die Schweiz ist jedoch kein EU-Mitglied, für sie gelten darum die jeweiligen Assoziierungsverträge mit den darin festgelegten Mechanismen, zu denen die Bevölkerung 2005 Ja gesagt hat.

Mythos 5: Nach einem klaren Volks-Nein hat der Bundesrat gute Karten, für die Schweiz mit der EU eine bessere Lösung auszuhandeln.

Fakt: Nein, denn es bleibt dafür gar keine Zeit. Falls die Schweiz bis Ende Mai nicht notifizieren kann, dass sie die Waffenrichtlinie umsetzt, wird der Kündigungsmechanismus aktiviert. Innerhalb von nur 90 Tagen müssten dann alle EU-Mitglieder und die EU-Kommission dazu gebracht werden, alle Augen zuzudrücken. Darauf werden sie sich nicht einlassen, zumal Tschechien eine Klage eingereicht hat, weil für dieses EU-Mitglied die Richtlinie bereits jetzt zu stark auf die Schweizer Bedürfnisse eingeht. Weil der Zeitdruck nur einseitig ist, hat der Bundesrat in diesem Poker äusserst schlechte Karten. Scheitert er, gelten die Abkommen von Schengen und Dublin automatisch als gekündigt.

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