Die Schweizer werden am 19. Mai nicht nur über ein angepasstes Waffenrecht abstimmen: Sie werden entscheiden, ob die Schweiz weiter Schengen-Mitglied bleiben soll: es geht um Reisefreiheit, Arbeitsplätze und Fahndungstreffer.

👮‍♀️Judith Fischer hat die Sicherheits- und Verkehrspolizei in St. Gallen geleitet und war danach Teil eines Harmonisierung-Projekts der Schweizerischen Polizeilandschaft. Ein NEIN zum Waffenrecht hätte gravierende Auswirkungen auf die Arbeit der Schweizerischen Polizeibehörden.

448’000 Stunden sind sehr viel Zeit. Unabhängige Ökonomen haben für den Bund ausgerechnet, wie lange Personen an der Schweizer Grenze insgesamt täglich im Stau stehen würden, wenn wir nicht mehr Schengen-Mitglied wären: Das sind 51 Jahre, welche die Schweizer pro Tag verlieren können. Zeit, die die Schweizer besser einsetzen können. Zum Beispiel, um zu reisen. Denn Schengen bringt ihnen auch viel Freiheit. Nicht nur an den Landesgrenzen überprüfen Beamte die Ausweise nicht mehr ohne Verdacht. Am Flughafen müssen Passagiere für Flüge nach Berlin oder Madrid in keiner Schlange vor einer Passkontrolle stehen. Aber was hat das eigentlich mit Waffen zu tun?

Automatische Kündigung

Europa will gegen den Missbrauch von Pistolen und Gewehren vorgehen, indem die Polizei diesen besser rückverfolgen kann. Deshalb haben die Schengen-Staaten – zu denen auch die Schweiz gehört – ihr Waffenrecht angepasst. Nun kann die Schweiz durchaus am 19. Mai beschliessen, diese Anpassungen nicht anzunehmen. Allerdings sieht der Schengen-Vertrag dann vor, dass die Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten erlischt. Es braucht weder von der EU noch der Schweiz eine Kündigung. Einzig ein politischer Hochseilakt könnte das abwenden: Die Schweiz müsste die EU-Staaten überzeugen, einstimmig zu beschliessen, dass sie bei der Missbrauchsbekämpfung nicht am gleichen Strick ziehen muss. Sagt nur ein EU-Mitglied Nein, fällt unsere Schengen-Mitgliedschaft weg.

Tourismus profitiert massiv

Für Schweizer Hotels und Restaurants wäre das verheerend, ihnen drohen Ausfälle von bis zu 530 Millionen Franken pro Jahr. Denn dank dem Schengen-Visa besuchen mehr Touristen aus China und Indien auf ihrem Europatrip auch noch die Schweiz. Müssten sie zwei separate Visa beantragen, dürften laut Bundesrat eine grosse Zahl von ihnen die Schweiz auslassen. Überhaupt wäre ein Austritt aus dem Schengen-Raum für die Wirtschaft teuer. Die Staus würden ihr bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr aufbrummen. Das würde jeden von uns treffen: Die Einkommen pro Kopf würden durchschnittlich um 1600 Franken tiefer ausfallen.

Täglich fünfzig Fahndungstreffer

Viel steht auf dem Spiel – dabei betreffen die Anpassungen am Waffenrecht nur wenige und auch in zumutbarem Mass. Wirklich etwas ändert sich nur für Leute, die nicht in einem Verein sind, nicht regelmässig schiessen und die Waffe auch nicht sammeln. Die dürfen kein Sturmgewehr mehr erwerben. Auch Schweizer Polizisten und ihre Dienstwaffe sind von den Anpassungen am Waffenrecht nicht betroffen. Für das Waffenrecht stark macht sich die Bundespolizei aus einem weiteren Grund: Ohne ein Ja verliert sie den Zugriff auf das Schengener Informationssystem. Polizisten können so ein System abrufen, in das ihre Kollegen aus über 30 Staaten Informationen über potentielle Kriminelle eingeben. Das ermöglicht den Schweizer Polizisten 50 Fahndungstreffer pro Tag. Die Schweizer profitieren stark von Schengen, die Anpassungen am Waffenrecht sind zumutbar: Sagen wir überzeugt JA am 19. Mai.

Hunderte setzen hier bereits ein Zeichen – hilf auch du mit:

Die Zahl der Menschen, die unsere Kampagne unterstützen, wächst von Tag zu Tag. Mach jetzt ebenfalls mit und setz ein wichtiges Zeichen für eine erfolgreiche Schweiz. Jede Stimme zählt!

Dieser Artikel ist am 25.04.2019 in der Schweizer Hochschul Zeitung erschienen.

Please enter an Access Token on the Instagram Feed plugin Settings page.