Nimmt das Schweizer Stimmvolk die neue Waffenrichtlinie nicht an, hätte das verheerende Auswirkungen für die Schweiz. Denn sie verliert ihre Schengen/Dublin-Mitgliedschaft noch in diesem Jahr, und das sogar ohne offizielle Kündigung.

Die Referendumsführende bestreiten es vehement – doch der Vertragstext ist eindeutig. Wenn die Schweiz die neuen Schengener Regelungen ignoriert, verliert sie ihre Mitgliedschaft. Das Abkommen sieht nämlich vor, dass unser Land bei der Weiterentwicklung aller Bestimmungen für den Schengen-Raum mitreden kann, diese Weiterentwicklungen nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren aber auch umsetzen muss. Tut es dies nicht, wird der Vertrag gemäss Artikel 7 nach sechs Monaten automatisch aufgelöst. Es braucht also keine Kündigung mehr – weder seitens der Schweiz noch seitens der EU.

Konkret heisst das, dass die Schweiz bei einem Nein zum neuen Waffenrecht bereits gegen Ende dieses Jahres ihre Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin verlieren würde. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu anderen bilateralen Verträgen. Somit bleibt auch nicht ausreichend Zeit, eine brauchbare Nachfolgelösung (z.B. für die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich) zu finden. Ein Nein führt damit zu grosser Unsicherheit.

Den Kündigungsprozess stoppen könnte höchstens noch der Gemischte Ausschuss, wo allerdings die Vertreter der EU-Mitglieder und der EU-Kommission innerhalb von 90 Tagen einstimmig beschliessen müssten, der Schweiz eine Extrawurst zuzugestehen. Darauf zu bauen, ist angesichts der gegenwärtigen Lage völlig weltfremd: Für die EU hat die Abwicklung des Brexits derzeit Priorität. Ausserdem hat sie im Zusammenhang mit dem Institutionellen Abkommen bereits klar signalisiert, dass sie momentan nicht bereit ist, der Schweiz entgegenzukommen. Darüber hinaus ist das EU-Mitglied Tschechien bereits an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelangt, weil es mit der Waffenrichtlinie nicht einverstanden ist – unter anderem, weil diese die Anliegen der Schweiz stark berücksichtigt. Auch der Bundesrat bestätigt deshalb in seiner Botschaft ans Parlament: «Die Zusammenarbeit von Schengen wird automatisch beendet, sofern der Gemischte Ausschuss nicht innert Frist einvernehmlich einen anderslautenden Beschluss fasst. In beiden Fällen führt die Beendigung des Schengen-Abkommens, folglich auch zur Beendigung der Dublin-Zusammenarbeit.»

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