Die Schweiz wurde durch Schengen/Dublin massiv sicherer. Allein 2018 konnte unsere Polizei dank dem Schengener Informationssystem (SIS) rund 2200 Personen festnehmen. Doch bei einem Nein am 19. Mai verliert die Schweiz mit ihrer Schengen-Mitgliedschaft auch den Zugang zum SIS und muss mit Sicherheitseinbussen rechnen. Wir haben die vier grössten aufgespürt.

👮‍♀️Judith Fischer hat die Sicherheits- und Verkehrspolizei in St. Gallen geleitet und war danach Teil eines Harmonisierung-Projekts der Schweizerischen Polizeilandschaft. Ein NEIN zum Waffenrecht hätte gravierende Auswirkungen auf die Arbeit der Schweizerischen Polizeibehörden.

1. 👉 Die Schweiz hätte nach einem Nein zum neuen Waffenrecht keinen Zugriff mehr auf das Schengener Informationssystem (SIS).

2.👉 Kooperationsformen, die mit Schengen zusammenhängen, wie der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Eurodac stehen der Schweiz danach nicht mehr offen.

3.👉 Schengen-Staaten wären im Polizeibereich nicht mehr dazu verpflichtet, den Schweizer Behörden Hilfe zu leisten. Diese wäre fortan freiwillig.

4.👉 Die Schengen-Staaten könnten mit der Schweiz zwar bilaterale Abkommen zur Polizeikooperation abschliessen. Diese könnten den fehlenden Zugriff auf das europaweit funktionierende SIS allerdings nicht kompensieren.

👮🏻‍♂️Der fehlende Zugriff auf diese wertvollen Instrumente würde das Sicherheitsniveau in der Schweiz deutlich senken. ☝️Das können wir nicht zulassen!

Würde die Schweiz bei einem NEIN wirklich aus dem Schengen-Vertrag rausfliegen?

Ja! Das Abkommen ist in diesem Punkt eindeutig: Wenn die Schweiz eine Weiterentwicklung der Schengen-Bestimmungen nicht übernimmt, tritt es gemäss Artikel 7 nach sechs Monaten automatisch ausser Kraft. Einen solchen Automatismus enthalten von allen bilateralen Abkommen mit der EU nur jene zu
Schengen und Dublin. Stoppen könnte diesen Prozess nur noch der Gemischte Ausschuss mit Vertretern der Schweiz, der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Allerdings braucht es dafür einen einstimmigen Entscheid des Gremiums innerhalb von 90 Tagen. Darauf zu hoffen ist realitätsfremd.

🗳🙋‍♀️🙋‍♂️🇨🇭Schengen/ Dublin nicht verlieren – jetzt Teil der JA-Bewegung werden:

Die Zahl der Menschen, die unsere Kampagne unterstützen, wächst von Tag zu Tag. Mach jetzt ebenfalls mit und setz ein wichtiges Zeichen für eine erfolgreiche Schweiz. Jede Stimme zählt!


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