Emmanuel Bichet ist stellvertretender Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) und war bei den Verhandlungen mit der EU in Bezug auf das neue Waffenrecht hautnah dabei. Er hat an vorderster Front mitgewirkt, dass die Schweiz ihre Schiesstradition bewahren kann. Im Interview erzählt er von den Verhandlungen.

Emmanuel Bichet, Stv. Direktor der DEA

Die neue Waffenrichtlinie wurde von der EU ausgearbeitet und muss von allen Mitgliedern und assoziierten Staaten (wie der Schweiz) übernommen werden. Hat die Schweiz ein Mitspracherecht, wenn es um die Ausarbeitung von Gesetzen geht, die den Schengenraum betreffen?

Ja, das hat sie. Als Schengen-assoziierter Staat hat die Schweiz bei der Weiterentwicklung des Schengen-Rechts zwar kein Stimmrecht, aber sie verfügt über ein wichtiges Mitspracherecht. Es ermöglicht ihr, sich bei der Ausarbeitung von neuen Gesetzen für ihre Interessen einzusetzen – einerseits in den Expertendiskussionen oder im Rahmen von Treffen auf Botschafter- und Ministerstufe. Das ist umso bedeutender, da die Beschlüsse in der Regel im Konsens gefasst werden. Die Schweiz nimmt an den Diskussionen aktiv teil. Die Verhandlung der neuen Waffenrichtlinie ist ein gutes Beispiel dafür.

Sie waren bei den Verhandlungen an vorderster Front dabei. Inwiefern hat die Schweiz am neuen Waffenrecht mitgearbeitet?

Uns war von Anfang an klar, dass die Schweizer Schiesstradition berücksichtigt werden muss. Eine Weiterentwicklung des Schengener Rechts wird von der Europäischen Kommission, dem EU-Rat, dem EU-Parlament sowie allen Schengen-Staaten zusammen ausgearbeitet. Im Rahmen der Verhandlungen zum Waffenrecht hat sich die Schweiz bei allen diesen involvierten Stellen eingebracht und auf allen Ebenen (Experten-, Botschafter- und Ministerstufe) Einfluss genommen, um die Schweizer Bedürfnisse zu platzieren.

Was wurde damit erreicht?

Die Schweiz konnte schon bei der Ausarbeitung der Waffenrichtlinie viel erreichen. Zusammen mit anderen Staaten konnte sie verschiedene Regelungen verhindern, die zu weit gegangen wären. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass die Schengen-Partner die Schweizer Schiesstradition auch in der Richtlinie ausdrücklich anerkannt haben. Wir haben es wieder schwarz auf weiss, was damals schon in einer Erklärung zum im Jahr 2005 angenommenen Schengener Abkommen stand: Das Schweizer Milizsystem wird nicht angetastet. Somit bleibt auch eine damit einhergehende Schweizer Tradition bestehen. Denn Armeeangehörige dürfen nach Erfüllung ihrer Wehrpflicht ihre Ordonnanzwaffe weiterhin erwerben. Uns war es wichtig, dies wieder ausdrücklich festzuhalten.

Was ändert sich konkret für Schützinnen und Schützen sowie Armeeangehörige mit der Übernahme des neuen Waffenrechts?

Für Armeeangehörige ändert sich nichts. Sie können ihre persönliche Waffe nach Dienstende wie bis anhin mit einem Waffenerwerbsschein übernehmen. Jäger und Jungschützen sind auch nicht von den Änderungen betroffen. Für bestimmte halbautomatische Waffen gibt es verhältnismässige administrative Änderungen. So müssen halbautomatische Waffen mit grossem Magazin, die noch nicht in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet sind, neu innerhalb von drei Jahren dem kantonalen Waffenbüro gemeldet werden – das kann aber auch elektronisch erfolgen. Sportschützen müssen beim Erwerb solcher Waffen künftig nach 5 und nach 10 Jahren nachweisen, dass sie entweder Mitglied eines Schützenvereins sind oder regelmässig schiessen.

Gegnerische Kreise behaupten, die Reform des Waffenrechts sei nutzlos. Stimmt das?

Nein, dem ist nicht so. Im Gegenteil. Die Richtlinie hat zum Ziel, die missbräuchliche Verwendung von Waffen für kriminelle Zwecke zu bekämpfen. Bei zwei Neuerungen ist der Sicherheitsgewinn besonders offensichtlich: bei der konsequenten Markierung aller wesentlichen Waffenbestandteile und dem besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten. Der grösste Sicherheitsgewinn ist jedoch unser Verbleib im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten. Die Schweiz ist damit Teil eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsraums. Die polizeilichen Behörden arbeiten dank dem Schengener Informationssystem schnell und effizient zusammen. Darüber hinaus ist die Zuständigkeit im Asylwesen durch Dublin klar geregelt.

Sollte das Waffengesetz abgelehnt werden, würde die EU die Schweiz tatsächlich aus dem Schengen/Dublin-Abkommen ausschliessen? Oder ist das lediglich Angstmacherei?

Es geht um Fakten. Erlauben Sie mir als Jurist, auf den ausschlaggebenden Artikel 7 Absatz 4 des Schengen Assoziierungsabkommens zu verweisen: «Für den Fall, dass die Schweiz ihren Beschluss notifiziert, den Inhalt eines Rechtsakts […] nicht zu akzeptieren; wird dieses Abkommen als beendet angesehen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschliesst innerhalb von 90 Tagen nach sorgfältiger Prüfung der Möglichkeiten zur Fortsetzung des Abkommens etwas anderes. Die Beendigung dieses Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen rechtswirksam.» Es braucht also keine Kündigung seitens der EU. Hingegen ist ein einstimmiger Entscheid des Gemischten Ausschusses nötig, um die Zusammenarbeit fortzusetzen. In diesem Ausschuss sind die Schweiz, die Europäische Kommission und alle EU-Mitgliedstaaten vertreten. Justizministerin Karin Keller-Sutter hat es deutlich gemacht: Es ist ein Spiel mit dem Feuer zu glauben, ein solches einstimmiges Entgegenkommen des Gemischten Ausschusses könne einfach so erreicht werden – und das innerhalb dieser sehr kurzen Frist.


Please enter an Access Token on the Instagram Feed plugin Settings page.