An der Medienkonferenz vom 14.02.2019 informierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter zusammen mit Vertretern des VBS und des EJPD über die Teilrevision des Waffengesetzes.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter legte die Argumente der Bundesregierung für ein Ja dar. Der neue Gesetzestext erlaubt es der Schweiz ihre Schiesstradition zu erhalten und gleichzeitig Mitglied im bewährten Schengen/Dublin-Verbund zu bleiben. So sind die Änderungen aufgrund der neuen Waffenrichtlinie minimal. Die Schweiz hat sich in den Verhandlungen aktiv eingebracht und erreicht, dass die revidierte Richtlinie die spezifische Situation in der Schweiz berücksichtigt. Zudem sind die Vorteile der Schengen/Dublin-Mitgliedschaft sehr wichtig für die Sicherheit und das Asylwesen, aber auch für den Tourismus, die Reisefreiheit und die Wirtschaft in der Schweiz. Ein Nein hingegen würde dazu führen, dass die Schweiz automatisch innert sechs Monaten aus dem Verbund ausgeschlossen würde.

Gerhard Saladin, Leiter des Rechtsdienstes des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hielt fest, dass das VBS und die Armee in die Ausarbeitung des Gesetzes integriert waren und somit ihre Anliegen einbringen konnten. Es ist in diesem Zusammenhang auch zentral, dass sich für das militärische Schiesswesen und die Übernahme der Ordonnanzwaffe nichts ändert.

Schliesslich führte René Bühler, stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol) aus, dass der Zugriff auf das Schengener Informationssystem SIS für die Schweizer Polizei wichtig ist, denn die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen erschweren den Waffenmissbrauch und unterstützten den Informationsaustausch mit anderen Schengen-Mitgliedsstaaten.

Die Zahl der Menschen, die unsere Kampagne unterstützen, wächst von Tag zu Tag. Mach jetzt ebenfalls mit und setz ein wichtiges Zeichen für eine erfolgreiche Schweiz. Jede Stimme zählt!
This error message is only visible to WordPress admins

Error: No connected account.

Please go to the Instagram Feed settings page to connect an account.