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zu Waffenrecht und Schengen / Dublin

Am 19. Mai 2019 wird über das neue Waffenrecht abgestimmt. Die Schweiz muss sich entscheiden: JA zu einem Waffenrecht mit zumutbaren Anpassungen und damit JA zum Verbleib im Schengen-Raum mit allen Vorteilen bezüglich Sicherheit, Reisefreiheit und Wirtschaft. Oder das Risiko, Schengen und Dublin zu künden.

JA zum Waffenrecht heisst JA zu Schengen/Dublin. Mit der Annahme verhindern wir, zwei Abkommen zu verlieren, die der Schweiz sehr viele Vorteile gebracht haben.

Schengen verbessert die grenzüberschreitende Polizeiarbeit massiv und erhöht so die Sicherheit in der Schweiz.

Dank Schengen können wir uns in Europa frei bewegen, ohne lange Staus und mühsame Kontrollen an den Grenzen.

Dominosteine

Das Schweizer Stimmvolk hat heute an der Urne das neue Waffenrecht deutlich angenommen. Damit haben sich die Schweizerinnen und Schweizer

Two police officers are frogmarching a suspect

Schengen verbessert die grenzüberschreitende Polizeiarbeit massiv und erhöht so die Sicherheit in der Schweiz. 👮‍♀️Judith Fischer hat die Sicherheits- und

Logistics and transportation of Container Cargo ship and Cargo plane with working crane bridge in shipyard at sunrise, logistic import export and transport industry background

JA zum Waffenrecht heisst JA zu Schengen/Dublin. Mit der Annahme verhindern wir, zwei Abkommen zu verlieren, die der Schweiz sehr

Die Geschichte dahinter

2005 hat die Schweiz den Beitritt zu den Verträgen von Schengen/Dublin demokratisch beschlossen. Während Dublin die Zusammenarbeit im Asylbereich vorsieht (u.a. das Verhindern von Zweitgesuchen in der Schweiz), schafft Schengen einen gemeinsamen Sicherheits-Raum der beteiligten Staaten: An den internen Grenzen fallen die Personenkontrollen weg, dafür werden die gemeinsamen Aussengrenzen schärfer kontrolliert. Aus Aktualitätsgründen und unter dem Eindruck zunehmender Kriminalität haben die EU-Staaten nun das Waffenrecht für den Schengen-Raum verschärft. Das Ziel ist unter anderem, den Informationsaustausch zwischen den Staaten zu verbessern und den illegalen Waffenhandel erfolgreicher zu bekämpfen.

karte von europa

Als assoziiertes Schengen-Mitglied hat sich die Schweiz verpflichtet, diese Weiterentwicklung auch hierzulande umzusetzen. Bei der Ausarbeitung der neuen Richtlinie konnte sie aber mitreden und so dafür sorgen, dass die Schweizer Schiesstraditionen und das hiesige Armeewesen nicht gefährdet werden. Bundesrat und Parlament haben eine pragmatische Umsetzung beschlossen. Trotzdem wurde gegen die Anpassung des Schweizer Waffenrechts das Referendum ergriffen.

Wird die Anpassung abgelehnt, setzt die Schweiz ihre Mitgliedschaft bei Schengen und Dublin aufs Spiel. Nur ein einstimmiger Entscheid des gemischten Ausschusses Schweiz/EU innerhalb von 90 Tagen könnte das noch verhindern – was aber völlig unrealistisch ist.

Der Austritt aus Schengen und Dublin wollen wir nicht riskieren. Deshalb sagen wir am 19. Mai JA zum neuen Waffenrecht und JA zu den beiden Abkommen.

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